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Unsere AGB`s
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Allgemine Geschäftsbedingungen

Diese Seite mit Ihren Bedingungen muss individuell vervollständigt werden, kann aber auch ganz entfallen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der Ammerl.de Website und Börse.

Indem Sie auf die Schaltfläche "OK" der Seite Inserieren klicken erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine eMail an den Kundenservice unter mailto:info@ammerl.de Stichwort: „Widerruf nach Fernabsatzrecht“.

Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).

§ 1 Allgemeines

  1. Ammerl.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. 'Öffentlichen Bereich' von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Flohmarktartikel zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Flohmarktartikel mit der von ammerl.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
  2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen ammerl.de und den Teilnehmern des 'Öffentlichen Bereiches' der von ammerl.de betriebenen Datenbanken. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
  3. -.
  4. Ammerl.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt ammerl.de keinen Einfluss. Insbesondere ist ammerl.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Artikel.
  5. Ammerl.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
  6. Verträge, die infolge eines über ammerl.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von ammerl.de abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die von ammerl.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den ammerl.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
  2. ammerl.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in eMails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
  3. Der Anspruch auf Nutzung der ammerl.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
  4. Ammerl.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ammerl.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
  5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
  6. Die §§ 13 und 14 dieser AGB-ÖB bleiben unberührt.

§ 3 ----

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

  1. Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig nur zwei Inserate im Öffentlichen Bereich der ammerl.de Website einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt ammerl.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
  2. Inserate können ausschließlich für die Dauer von 100 bzw. 200 Tage aufgegeben und verlängert werden. 
  3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch aus der Datenbank entfernt.
  4. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der ammerl.de Website.
  5. --
  6. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.

§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung

  1. Die Zahlung eines Inseratspreises kann mittels Kreditkarte, Lastschrift oder Überweisung erfolgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder Lastschrift genügt.
  2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer ammerl.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

  1. ammerl.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn ammerl.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
    • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei ammerl.de eingestellt worden sind
    • Verwarnung von Teilnehmern
    • Be-/Einschränkung der Nutzung der ammerl.de Website
    • Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
    • Endgültige Sperrung von Teilnehmern

      Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt ammerl.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. Ammerl.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch ammerl.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
  3. Ammerl.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der ammerl.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
  4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die ammerl.de Website nicht mehr nutzen.
  5. --
  6. Ammerl.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB-ÖB

Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von ammerl.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

  1. ammerl.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Artikel nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Flohmarktartikel abzielen.
  2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Flohmarktartikel, die Rechtsverhältnisse an dem Artikel und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
  3. Beim Inserieren ist anzugeben, ob der inserierte Flohmarktartikel unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist.  Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. 
  4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Artikel gleichzeitig anzubieten.
  5. Es ist nicht gestattet, denselbe Artikel zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn denselbe Artikel von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll.
  6. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über den angebotenen Artikel abzuschließen und den Artikel zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
  7. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die ammerl.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Artikels widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
  8. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
  9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Artikelbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über den angebotenen Artikel enthalten (z.B. Betriebsanleitung, etc.).
  10. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von ammerl.de überprüft. ammerl.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
  2. Ammerl.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
  3. Ammerl.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der ammerl.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 10 Freistellung

Der Teilnehmer stellt ammerl.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der ammerl.de Website durch den Teilnehmer gegen ammerl.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch ammerl.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

Um die Artikelsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist ammerl.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Artikelinserate, sobald der angebotene Artikel verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

§ 12 Artikelsuche und Systemintegrität

  1. Teilnehmer dürfen Artikel in den ammerl.de Datenbanken ausschließlich mittels der von ammerl.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Artikelsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von ammerl.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die ammerl.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von ammerl.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von ammerl.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die ammerl.de Website einzugreifen.

§ 13 Gewährleistung

  1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist ammerl.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
  2. ammerl.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von ammerl.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 14 Haftungsbeschränkung

  1. Gegenüber Unternehmen haftet ammerl.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ammerl.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ammerl.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet ammerl.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von ammerl.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet ammerl.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von ammerl.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von ammerl.de.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ammerl.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der ammerl.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

  1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
  3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Schwäbisch Gmünd ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von ammerl.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 17 Leistungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
  3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Schwäbisch Gmünd ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von ammerl.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  4. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Schwäbisch Gmünd.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Alexandra Ammerl für
Ammerl.de

Hochbergstr. 10
D-73566 Bartholomä

Tel: 07173-7997
Fax: 07173-7992
Mobil: 0171-6558209

Info@ammerl.de

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Alexandra Ammerl

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Preisliste:

Inserate von privaten Personen 0,00 Euro
Inserate von gewerblichen Anbietern:

ohne Bild und Zusatzbeschreibung: 5,00 Euro
mit Bild und Zusatzbeschreibung: 10,00 Euro
zuzügl. gesetzl. Umsatzsteuer
die Preise gelten für 30 Tage

Stand 01.09.2008